1. Geltungsbereich |
| Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Wonderful FM – Swiss Web Radio (nachfolgend „WFM“ genannt) und ihren Hörerinnen, Hörern, Partnern, Sponsoren und Registrierten Usern (nachfolgend „Kunden“). Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung bei einer registrierung und ansonsten (beim besuchen dieser Webseite) die aktuellen AGB die zur Webseite geltend sind. |
| |
2. Vertragsabschluss |
| Durch das Absenden des Online-Registrierformulars ist der Antragsteller betreffend der Nutzung von Diensten und Angeboten von WFM gebunden. Mit der Annahme der AGB und Nutzungsbedingungen von WFM sind die AGB und Nutzungsbedingungen verbindlich. Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung des Bestätigungslink in der Registrierungs-E-Mail (oder dem besuchen einer Webseiten oder Plattform von WFM). WFM behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu beenden. |
| |
3. Leistungen von Wonderful FM - Swiss Web Radio |
| 3.1 WFM ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu den vereinbarten Diensten keine Garantie. Ebenso übernimmt WFM keine Garantie dafür, dass Dienste und Angebote von allen Endgeräten aus problemlos nutzbar sind. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig informiert. Diese Informationen können Sie jederzeit im StatusCenter nachlesen. |
| |
| 3.2 WFM behält sich vor, die Leistungen jederzeit zu ändern sowie Produkteanpassungen und -neuerungen durchzuführen. Der Kunde ist selber verantwortlich, sich diesbezüglich zu informieren. Bestehende Kunden, welche von den Anpassungen und Neuerungen profitieren wollen, müssen den neuen AGB und Nutzungsbedingungen zustimmen. Dies geschieht Stillschweigend, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruche (Dies ist per E-Mail an support@wonderfulfm.ch möglich!) erhoben wird. |
| |
| 3.3 WFM kann jederzeit den Leistungsumfang anpassen, wenn gewisse Dienste und Angebote die Serverstabilität und/oder –performance negativ beeinträchtigen. WFM ist berechtigt sicherheitsrelevante Updates und Änderungen an Systemkomponenten und Applikationen durchzuführen. Diesbezüglich ist WFM nicht zur Information verpflichtet. Die Prüfung der Kompatibilität und die Durchführung von allfälligen, mit der Neuerung zusammenhängenden Anpassungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und sind dessen Pflicht. |
| |
| 3.4 WFM erbringt sowohl Email- und Telefonsupport, bezogen auf die eigenen Dienste und Angebote. Für Support im Hinblick auf Programmierung, Anwendung von Software eines Drittanbieters (Ausgenommen sind hier Windows Media Player, Winamp, RealPlayer und iTunes) oder Systemadministration ist WFM nicht verpflichtet. Wird dieser trotzdem geleistet, so geschieht dies als Service am Kunden. WFM kann diesbezüglich aber nicht haftbar gemacht werden, bzw. zur Erbringung dieses Supports gezwungen werden. Die Dringlichkeit der Beantwortung der Supportemails an den Wochenenden, liegt im Ermessen des Bereitschaftsdienstleistenden. WFM ist im Rahmen seiner betrieblichen Ressourcen bemüht, den Supportdienst in der schnellstmöglicher Zeit zu leisten, eine Garantie hierfür kann aber nicht übernommen werden. |
| |
| 3.5 WFM ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per Email an den Kunden zu richten. Ebenso, aber nicht ausschliesslich, Ankündigungen zu Produkteanpassungen und –neuerungen, technische Unterhaltsarbeiten, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- und Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kunde (gem. Ziffer 4.1) seine Emailadresse sowie sämtliche Daten aktuell zu halten. |
| |
4. Verpflichtungen des Kunden |
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort zum Community-Accounts (nachfolgend „CAcc“) vertraulich zu behandeln und die CAcc-Daten immer auf dem aktuellsten Stand zu halten. Der Kunde ist gegenüber WFM, für jede Benützung seines CAcc verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus einem Missbrauch entsteht. Er verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu treffen (Dies mit einem sicheren Passwort und einem sicheren Umgang mit dem Passwort), damit keine kriminellen Taten und Schäden entstehen können. Für sämtliche Schäden, welche durch den Missbrauch eines CAcc verursacht werden haftet vollumfänglich der Kunde. Bitte beachten Sie hierzu unsere Sicherheitshinweise!
WFM hat das Recht, die angegebenen Benutzerinformationen zur Sicherheit zu überprüfen. Sind die angegebenen Daten nicht korrekt, kann WFM den CAcc ohne vorwarnung den CAcc sperren bis die Umstände geklärt sind. |
| |
| 4.2 Sollte der Kunde seine Zugangsdaten zum CAcc nicht mehr haben, können Sie sich Ihr Passwort auf Ihre E-Mail-Adresse senden lassen. Dazu benötigen Sie Ihren Nickname und Ihre E-Mail-Adresse. Wissen Sie Ihren Nicknamen nicht mehr, melden Sie sich bitte bei unserem Support (Telefonisch). Sollten Sie Ihr Passwort nicht mehr haben und die momentan registrierte E-Mail-Adresse ist nicht mehr korrekt, müssen Sie sich einen neuen Account zulegen. Accounts werden erst nach mehrfacher wiederholter Info-E-Mail an den Kunden und nach mehr als 6 monatigem inaktivem login gelöscht. |
| |
| 4.3 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber WFM, bei der Nutzung der Dienste Internationales und Schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln (Chatreglement) einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen in Text, Bild und Ton, welches auf duruch seinen CAcc veröffentlicht wird verantwortlich. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. Insbesondere dürfen keine Informationen und Links mit folgenden Inhalten verbreitet werden: |
• Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
• Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
• Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
• Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB
• Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
• Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
• Betrügerische Inhalte (Abofallen, Internetbetrug etc.), Gewinnversprechungen und dergleichen, die zur eigenen Bereicherung dienen
• Informationen, Dateien und Bilder – die nationale oder internationale Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere
Immaterialgüterrechte (Namens- und Markenrechte) Dritter verletzen
• Fremdwerbung ist strengstens untersagt |
| |
| 4.5 Welche Inhalte unter einen dieser Punkte fallen, liegt im Ermessen von WFM. |
| |
4.6 Es werden keine Links auf Musik, Musikvideos und Filme auf YouTube und solchen vergleichbaren Portale geduldet.
Zudem werden keine Links geduldet welche gegen Punkt 4.1 verstösst. |
| |
| 4.7 WFM behält sich das Recht vor, den CAcc des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung, Nichteinhaltung der AGB, Nutzungsbedingungen, weiterer Regeln oder weil dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise des Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt, mit sofortiger Wirkung zu sperren/löschen. Als missbräuchliche Verwendung gilt die Nichterfüllung der oben sowie der unten genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist und/oder der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Der Kunde hat kein Anrecht auf einen CAcc und kann demnach keinen wiederholten Einspruch erheben. Schadenersatzansprüche seitens WFM bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des CAcc oder des Verstosses gegen die AGB und/oder Nutzungsbedingungen ausdrücklich vorbehalten. |
| |
5. Spam |
| Der Kunde verpflichtet sich, die Regeln zur Benützung des Chats zu akzeptieren und diese einzuhalten. Darunter fällt unter anderem der Punkt „Spam“. Wiederholtes versenden der gleichen Nachricht/Textes ist nicht erlaubt und gilt als Spam. Nach wiederholter Verwarnung kann dies zu einer CAcc-Sperrung führen. |
| |
6. Datensicherheit |
| 6.1 Für Daten, die vom Kunden - gleich in welcher Form - an WFM übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von WFM gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherstellung (z.B. seiner Logindaten für den CAcc) selbst verantwortlich. |
| |
| 6.2 Der Kunde ist ebenfalls selbst für die Aktualisierung seines Systems und Software selbst zuständig und verpflichtet. Es wird empfohlen, sicherheitsrelevante Updates seitens des Betriebssystemherstellers zu installieren. Für diesbezüglich entstandene Schäden, bzw. Forderung schliesst WFM jegliche Haftung aus. |
| |
| 6.3 Aus Datensicherheitsaspekten verpflichtet sich WFM lediglich dem Vertragspartner direkt Auskunft über seine bei WFM verarbeiteten Daten zu erteilen. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben, dafür stehen wir mit unserem Namen. |
| |
7. Datenschutz /-risiken |
| 7.1 WFM weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung (Registrierung des CAcc) gespeichert werden. |
| |
| 7.2 WFM ist bei der Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungen berechtigt, Kudendaten an Dritte, namentlich der Strafbehörde, zu übergeben. Ebenso ist sich der Kunde bewusst, dass WFM durch Gerichte und Behörden zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden kann. |
| |
| 7.3 Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. WFM übermittelt die Daten unverschlüsselt. Daher muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails und Logindaten von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. |
| |
8. Haftung |
| 8.1 WFM übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. |
| |
| 8.2 Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität, der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten. WFM übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienste von WFM von allen Endgeräten aus problemlos nutzbar sind. WFM lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. WFM haftet nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen. In jedem Falle ist die Haftung von WFM auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. |
| |
9. Vertragsdauer und Vertragsbedingungen |
| 9.1 Der Vertrag wird bis zur Löschung des CAcc abgeschlossen oder bis zum verlassen der Webseite (Dafür gelten die Rechtlichen Bedingungen welche Dienste, Angebote usw. beinhalten). |
| |
| 9.2 Jede Vertragspartei kann den Vertrag kündigen. Seitens WFM mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen sowie einer vorläufigen Informationspflicht per E-Mail. Seitens des Kunden mit der Löschung des CAcc. Bei Verstoss gegen die AGB, Nutzungsbedinungen oder anderer Reglemente kann der Vertrag durch WFM per Sofort aufgelöst werden. Einspruch ist innerhalb von 30 Tagen möglich. |
| |
| 9.3 Nach Vertragsablauf (Kündigungstermin) ist WFM berechtigt, sämtliche Daten des Kunden zu löschen. Im Falle einer ausserordentlichen fristlosen Vertragsauflösung werden die Daten nach Ablauf der 30-tägigen Einspruchsfrist gelöscht. |
| |
| 9.4 Bei missbräuchlicher Verwendung behält sich die WFM das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in Ziffer 4 und 5 vorgeschriebenen Punkte. |
| |
| 9.5 Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoss gegen die vorliegenden AGB, Nutzungsbedingungen und weiterer Reglementen insbesondere bei Rufschädigung oder Verunglimpfung von WFM in jeglicher Form (Foren, Chats, usw.; Faken sowie ehrverletzendes Verhalten oder Drohungen gegenüber Mitarbeitern), ist WFM berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen und unter Umständen entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. |
| |
| 9.6 Bei Missbrauch der Dienste und Service von WFM, der unter Ziffer 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen widerrechtlichen Handlungen ist WFM jederzeit berechtigt, den CAcc zu kündigen, zu sperren und zu löschen. Eine Haftung von WFM bei einer solchen Sperrung/Löschung des CAcc ist ausgeschlossen. |
| |
10. Preise |
| 10.1 Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten von WFM (publiziert auf der Internetpräsenz von WFM). |
| |
| 10.2 Allfällige Preissenkungen auf unseren Dienstleistungen berechtigen nicht zu Rückforderungen auf bereits bezahlte Dienstleistungen und Produkte. |
| |
11. Zahlungskonditionen |
| 11.1 Die Dienstleistungen von WFM sind jeweils im Voraus zu bezahlen. |
| |
11.2 Der Kunde hat die per Email zugestellte Rechnung im PDF-Format als Zahlungsgrundlage zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von WFM gehenden Spesen der Bank und Post, werden dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.
Sämtliche Rechnungen in Zusammenhang mit den Dienstleistungen von WFM sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. |
| |
| 11.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist WFM berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden bis der Zahlungseingang bestätigt ist. Verlorene Dienstleistungstage werden nicht gutgeschrieben. |
| |
12. Schlussbestimmungen |
| WFM behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Nutzungsbedingungen und weiterer Reglemente sowie der einzelnen Dienstleistungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt. |
| |
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand |
| Alle Rechtsbeziehungen, welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Luzern, Kanton Luzern. |
| |
| Wonderful FM - Swiss Web Radio, Marco Hösli (Management), 6003 Luzern, 1. September 2009 |
| |
| |
